-
02.05.2019
- → Ausland
EU-Kritik an Polen: Union keine »Melkkuh«
Warschau. EU-Vizekommissionspräsident Jyrki Katainen hat Polen aufgefordert, die Europäische Union nicht länger als »Gelddruckmaschine« zu behandeln. Die EU sei nicht nur »eine Kuh, die man melken kann«, sagte Katainen am Mittwoch in Warschau vor einem Gipfel von Staaten, die der EU im Rahmen der Osterweiterung seit 2004 beigetreten sind. Polens Wirtschaftsentwicklung sei dank der EU-Fördermittel von über 100 Milliarden Euro bemerkenswert. Aufgrund des von der EU eingeleiteten Rechtsstaatsverfahrens im Zuge der polnischen Justizreformen habe sich Warschau jedoch in eine schwächere Position innerhalb der Gemeinschaft manövriert und sein Verhalten bisher nicht geändert, bemängelte Katainen. (Reuters/jW)
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
