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30.04.2019
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Kühnert: Gesetz zum Klimaschutz ist Pflicht
Berlin. Juso-Chef Kevin Kühnert sieht ohne Zustandekommen eines Klimaschutzgesetzes nur geringe Chancen für den Fortbestand der Regierungskoalition mit CDU und CSU über das Jahr 2019 hinaus. Er halte es für »schwer vermittelbar, am Ende des Jahres weiterzumachen, wenn die Union ein gutes Klimaschutzgesetz verhindern sollte«, sagte Kühnert am Montag gegenüber der Nachrichtenagentur dpa. Der im Koalitionsvertrag vereinbarten Bestandsaufnahme des Regierungsbündnisses zur Mitte der Wahlperiode wies Kühnert große Bedeutung zu. Es müsse geprüft werden, ob der Koalitionsvertrag wie vereinbart abgearbeitet worden sei. (dpa/jW)
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