-
13.04.2019
- → Inland
Bundesrat: Auftraggeber sollen haften
Berlin. Rechtsverstöße in der Paketzustellbranche sollen nach dem Willen der Bundesländer per Gesetz eingedämmt werden. In einer Entschließung riefen die Länder die Bundesregierung auf, für Zusteller die Nachunternehmerhaftung für Sozialversicherungsbeiträge einzuführen. Dann wäre der eigentliche Auftraggeber dafür verantwortlich, dass Subunternehmer die Beiträge entrichten. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
