EU: Golanhöhen nicht israelisch

Brüssel. Die Europäische Union erkennt die von Israel beanspruchte Souveränität über die besetzten Golanhöhen auch weiterhin nicht an. Die Haltung der Gemeinschaft in dieser Frage habe sich nicht geändert und entspreche weiter dem Völkerrecht und den UN-Sicherheitsratsresolutionen 242 und 497, ließ die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Mittwoch per Presseerklärung mitteilen. Die genannten Resolutionen verlangen den Abzug Israels aus dem im »Sechstagekrieg« 1967 besetzten syrischen Gebiet und stellen klar, dass Israel seine Gesetze dort nicht anwenden darf. US-Präsident Donald Trump hatte am Montag ein Dekret unterzeichnet, das Israels Ansprüche auf die Golanhöhen anerkennt. (jW)