BRD gegen besseren Whistleblower-Schutz

Brüssel. Beim Schutz von Hinweisgebern stellt sich die Bundesregierung gegen Forderungen des Europaparlaments. Das von Katarina Barley (SPD) geführte Justizministerium besteht bei derzeit in Brüssel laufenden Verhandlungen zwischen EU-Staaten und Parlament neben anderen Ländern darauf, dass »Whistleblower« sich an ein dreistufiges Meldeverfahren halten müssen und erst im letzten Schritt an die Öffentlichkeit gehen dürfen. Das geht aus einem der dpa vorliegenden Papier des Auswärtigen Amts hervor. Das Parlament will hingegen, dass Whistleblower selbst wählen können, wie sie Missstände melden.

Für die BRD, Frankreich und drei andere Staaten ist das dreistufige Verfahren dem Papier zufolge »eine sehr rote Linie«. Am Dienstag abend scheiterte die Kompromissuche zwischen EU-Staaten und Parlament. Kommende Woche wollen die Unterhändler erneut beraten. (dpa/jW)