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21.02.2019
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Grundgesetzänderung bereits Donnerstag
Berlin. Die SPD-Fraktion geht davon aus, dass der Bundestag die geplante Grundgesetzänderung für den »Digitalpakt« bereits am heutigen Donnerstag beschließen wird. Mit Milliardenhilfen des Bundes sollen Schulen digitalisiert und der soziale Wohnungsbau angekurbelt werden. Außerdem sollen Bundesmittel in den Nahverkehr fließen.
Den Weg für die nötige Grundgesetzänderung sollte der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat am Mittwoch abend (nach Redaktionsschluss der Ausgabe) frei machen. Auch im Bundesrat ist dann noch eine Zweidrittelmehrheit nötig. Die Länderkammer dürfte bei ihrer nächsten Sitzung am 15. März darüber entscheiden. (dpa/jW)
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