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20.02.2019
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Neuregelung der Regierungsbefragung
Berlin. Die Regierungsbefragung im Bundestag soll in dieser Woche neu geregelt werden. Am Donnerstag abend sei ein Beschluss zur Geschäftsordnung geplant, wonach die Bundeskanzlerin dreimal im Jahr befragt werden soll, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, am Dienstag. Grundsätzlich wird Müller zufolge festgelegt, dass bei jeder Befragung immer ein Minister zur Verfügung steht. Zudem wird die Zeitspanne von 35 Minuten auf eine Stunde verlängert. (AFP/jW)
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