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06.02.2019
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Ägypten: Debatte über Verfassungsänderung
Kairo. Das ägyptische Parlament hat am Dienstag über eine Verfassungsänderung debattiert, die es Präsident Abdel Fattah Al-Sisi erlauben würde, für weitere zwölf Jahre nach dem Ende seiner jetzigen Regierungszeit im Amt zu bleiben. Wie aus dem Entwurf hervorgeht, der der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt, soll die Präsidialzeit von vier auf sechs Jahre erhöht werden und eine Übergangsklausel beinhalten, durch die Al-Sisis Regierungszeit nicht angerechnet werden würde. Der Präsident könnte demnach bis 2034 im Amt bleiben und bekäme laut Entwurf erweiterte Machtbefugnisse. Der Annahme der Verfassungsänderung durch mindestens zwei Drittel des Parlaments muss ein Referendum folgen. (Reuters/jW)
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