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Aus: Ausgabe vom 26.01.2019, Seite 4 / Inland

Brandenburg: Streit um Verfassungsschutz

Potsdam. Wegen eines Streits um Zusatzpersonal beim Landesamt für Verfassungsschutz bahnt sich in Brandenburg eine Koalitionskrise an. Landesinnenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) gab am Freitag bekannt, dass er den Inlandsgeheimdienst zum 1. März um 27 Stellen aufstocken werde – gegen den Willen des Regierungspartners Die Linke. Finanzminister und Vizeministerpräsident Christian Görke (Die Linke) sprach von einem »Alleingang des Innenministers«. Es handele sich um eine »klare Missachtung der Haushaltsgrundsätze des Landes Brandenburg«. Schröter erklärte, dass eine Verstärkung des Nachrichtendienstes »unabweisbar« sei. (dpa/jW)