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Aus: Ausgabe vom 16.01.2019, Seite 1 / Inland

Verfassungsschutz: AfD wird »Prüffall«

Berlin. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat die AfD insgesamt als »Prüffall« eingestuft und ihren rechtsnationalen »Flügel« sowie die Nachwuchsorganisation »Junge Alternative« zu Verdachtsfällen erklärt. »Dem BfV liegen erste tatsächliche Anhaltspunkte für eine gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtete Politik der AfD vor«, erläuterte BfV-Chef Thomas Haldenwang am Dienstag in Berlin laut Nachrichtenagentur AFP den Begriff »Prüffall«. Die Hinweise seien hier noch nicht hinreichend verdichtet, um eine Beobachtung auch unter »Einsatz von nachrichtendienstlichen Mitteln« – wie etwa durch V-Leute – einzuleiten. Eine endgültige Entscheidung ist damit aber nicht getroffen. Es werden zunächst öffentlich zugängliche Quellen ausgewertet. (AFP/jW)