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Aus: Ausgabe vom 02.01.2019, Seite 15 / Inland

AfD-Mann will über Todesstrafe reden

Berlin. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Seitz will im Zusammenhang mit illegaler Einreise über die Wiedereinführung der Todesstrafe reden. Bezogen auf die kürzlich bekanntgewordene Wiedereinreise eines abgeschobenen Kameruners twitterte Seitz am 29. Dezember: »Für solche Fälle braucht es eine wirksame Abschreckung. Dafür darf eine Änderung von Art. 102 GG kein Tabu sein.« Gemeint ist Artikel 102 des Grundgesetzes, in dem es heißt: »Die Todesstrafe ist abgeschafft.« Seitz ist ehemaliger Staatsanwalt und verlor bereits im Herbst seinen Beamtenstatus – wegen Verletzung der Pflicht zur politischen Mäßigung. (jW)