-
04.01.2019
- → Inland
Ex-NPD-Politiker aus U-Haft entlassen
Brandenburg/Havel. Das Oberlandesgericht Brandenburg hat den früheren NPD-Politiker Maik Schneider aus der Untersuchungshaft entlassen. Das Gericht begründete die Freilassung mit vermeidbaren Verzögerungen durch die Justiz in dem Verfahren, die sich auf mehr als sechs Monate summiert hätten, wie es am Donnerstag mitteilte. Der 31jährige muss sich seit Oktober in einem Revisionsprozess wegen des Brandanschlags auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft im August 2015 in Nauen verantworten. Schneider war wegen des Anschlags und weiterer Delikte bereits im Februar 2017 zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Dieses Urteil war 2018 wegen der Befangenheit eines Schöffen vom Bundesgerichtshof aufgehoben worden. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
