Zum Inhalt der Seite

Kitas vorerst nicht bundesweit gebührenfrei

Berlin. Eine deutschlandweite Gebührenfreiheit für Kitas wird es in naher Zukunft nicht geben. Das ergab eine Umfrage der Deutschen Presseagentur (dpa) in den 16 Bundesländern. Das sogenannte »Gute-Kita-Gesetz« ist seit Jahresbeginn in Kraft. Vom Bund sollen dafür bis 2022 rund 5,5 Milliarden Euro an die Länder fließen. Diese entscheiden selbst, wie sie das Geld für die Kitas einsetzen. »Qualität und Beitragsentlastungen dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden«, sagte Schleswig-Holsteins Familienminister Heiner Garg (FDP) der dpa. Berlin hat als erstes Bundesland die Kitagebühren bereits abgeschafft. (dpa/jW)

→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Erschienen in der Ausgabe vom 02.01.2019, Seite 5, Inland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!