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29.12.2018
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Veranstaltungen
»Solidarité – Solidarität mit den Gelbwesten!« In Erwägung, dass dieser Widerstand sich gleichzeitig gegen die EU richtet – gegen das Europa der Superreichen und Kriegstreiber. La Liberté guidant le peuple – die Freiheit führt das Volk! Solidaritätskundgebung, Sonnabend, 29.12., 13 Uhr, Brandenburger Tor, Berlin
»Silvester zum Knast!« In guter linker Tradition wollen wir auch dieses Jahr unseren Genossinnen und Genossen in Haft unsere Solidarität zeigen. Freiheit für alle politischen Gefangenen! Montag, 31.12., 19–21 Uhr, Giesinger Bahnhofplatz, München. Informationen: www.rhmuc.noblogs.org
»Silvesterkundgebung«. Seit Juni sitzen Can und Halil wegen No-G-20-Ermittlungen in U-Haft. Loic wurde am 18. August in Frankreich verhaftet und ausgeliefert. Der Prozess gegen die drei und zwei weitere Genossen begann am 18. Dezember. Sie sollen nicht allein gelassen werden! Montag, 31.12., 23 Uhr, vor dem Haupteingang des Untersuchungsgefängnis Holstenglacis, Hamburg. Info: kurzlink.de/nicht-allein
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
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