-
30.11.2018
- → Inland
Bundestag begrüßt UN-Migrationspakt
Berlin. Der Bundestag hat den geplanten Migrationspakt der Vereinten Nationen begrüßt und zugleich bekräftigt, dass dieser »keinerlei rechtsändernde oder rechtssetzende Wirkung« entfalte. So heißt es in einem Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen, der am Donnerstag beschlossen wurde. Dazu gehöre, dass deutsche Gesetze etwa im Ausländer- und Sozialrecht sowie Behörden- und Gerichtsentscheidungen uneingeschränkt durchgesetzt würden. Der Pakt solle dazu beitragen, Migration stärker zu ordnen, zu steuern und zu begrenzen. In namentlicher Abstimmung votierten 372 Abgeordnete für diesen Antrag, 153 stimmten mit Nein, 141 enthielten sich. (dpa/jW)
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
