Bundestag begrüßt UN-Migrationspakt

Berlin. Der Bundestag hat den geplanten Migrationspakt der Vereinten Nationen begrüßt und zugleich bekräftigt, dass dieser »keinerlei rechtsändernde oder rechtssetzende Wirkung« entfalte. So heißt es in einem Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen, der am Donnerstag beschlossen wurde. Dazu gehöre, dass deutsche Gesetze etwa im Ausländer- und Sozialrecht sowie Behörden- und Gerichtsentscheidungen uneingeschränkt durchgesetzt würden. Der Pakt solle dazu beitragen, Migration stärker zu ordnen, zu steuern und zu begrenzen. In namentlicher Abstimmung votierten 372 Abgeordnete für diesen Antrag, 153 stimmten mit Nein, 141 enthielten sich. (dpa/jW)