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15.11.2018
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Bald Entscheidung über Bundeswehr-NSU-Akte
Leipzig. Im Rechtsstreit zwischen dem Verteidigungsministerium und der Tageszeitung Die Welt über die Herausgabe von Bundeswehr-Akten über den 1994 eingerückten Wehrpflichtigen und späteren NSU-Terroristen Uwe Mundlos will das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 28. Februar 2019 in letzter Instanz verhandeln. Dies berichtete Welt am Mittwoch online. Im Mai 2017 hatte das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalens aufgrund des öffentlichen Interesses das Ministerium angewiesen, einen Teil der Akten auszuhändigen – ausgenommen Unterlagen des Militärischen Abschirmdienstes und Disziplinarakten. Das Verteidigungsressort hatte dagegen Revision beim Bundesverwaltungsgericht eingelegt. (jW)
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