Zum Inhalt der Seite

Bayern: Drei AfDler unter LfV-Beobachtung

München. Drei Abgeordnete der neuen AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag werden vom Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) beobachtet. Dies geht einem Bericht des Bayerischen Rundfunks vom Donnerstag zufolge aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage von Katharina Schulze (Bündnis 90/Die Grünen) hervor. Uli Henkel, Ralph Stadler und Andreas Winhart werden demnach aufgrund von extrem rechten Äußerungen und teils wegen Kontakten in die islamfeindliche Szene beobachtet. Henkel wolle laut BR nach wie vor für das Vizepräsidentenamt des Landtags kandidieren. (jW)

junge Welt

Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.

Bezahlmethoden:

Mit Absenden erklärst du dich mit der DSGVO-konformen Datenverarbeitung einverstanden

Erschienen in der Ausgabe vom 02.11.2018, Seite 2, Inland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!