-
01.11.2018
- → Inland
Maaßens Vize als Nachfolger gehandelt
Berlin. Als Nachfolger von Hans-Georg Maaßen im Amt des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) wird derzeit BfV-Vizepräsident Thomas Haldenwang gehandelt, wie Focus online und die ARD bereits am Dienstag berichteten. Allerdings ist in der Sache offiziell noch keine Entscheidung getroffen worden. Dies habe ein Sprecher des zuständigen Bundesinnenministeriums am Mittwoch ihr gegenüber erklärt, meldete die Deutsche Presseagentur. Patrick Sensburg (CDU), Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums, hält Haldenwangs Wechsel in das Präsidentenamt jedenfalls für »plausibel«, wie er dem Handelsblatt (Mittwochausgabe) sagte. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
