-
27.10.2018
- → Inland
Italienischer Haushalt: EU gesprächsbereit
Brüssel. Im Haushaltsstreit mit Italien gibt sich die EU-Kommission gesprächsbereit. Das geht laut Vorabmeldung des Spiegels vom Freitag hervor. »Wir werden in den kommenden Tagen weitere Fragen stellen«, sagte Kommissionschef Jean-Claude Juncker dem Nachrichtenmagazin und kündigte ein Treffen mit dem italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte in den nächsten Wochen an.
Die EU-Kommission hatte diese Woche den Haushaltsentwurf Italiens wegen zu hoher Verschuldung zurückgewiesen. Das Kabinett in Rom hat nun bis zum 13. November Zeit, um geänderte Pläne vorzulegen. Der stellvertretende Premier Matteo Salvini hat allerdings bereits erklärt, die italienische Regierung wolle nichts ändern. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
