-
23.10.2018
- → Ausland
Gesetz zur Kürzung der Kulturförderung in Israel
Tel Aviv. Israel treibt ein Gesetz voran, das die Vergabe von Mitteln zur Kulturförderung an »Loyalität« gegenüber dem Staat knüpft. Ein Ministerausschuss stimmte am Sonntag für eine entsprechende Regelungsvorlage von Kulturministerin Miri Regev. Der von Künstlern und Aktivisten scharf kritisierte Entwurf muss noch durch drei Lesungen im israelischen Parlament, bevor er in Kraft treten kann. Finanz- und Kulturministerium sollen damit befugt werden, öffentliche Gelder für kritische Kultureinrichtungen zu kürzen. (AFP/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!