EU weist italienischen Haushalt zurück

Brüssel. Der Haushaltsplan der italienischen Regierung trifft auf Widerstand der EU-Kommission. Die Behörde werde den Entwurf offiziell zurückweisen, sagte der deutsche Kommissar Günther Oettinger nach einem Bericht des Magazins Spiegel vom Mittwoch. Es habe sich »die Vermutung bestätigt, dass Italiens Haushaltsentwurf für 2019 mit den Verpflichtungen, die in der EU bestehen, so nicht vereinbar ist«, sagte Oettinger. Der entsprechende Brief des zuständigen Wirtschafts- und Finanzkommissars Pierre Moscovici soll am Donnerstag oder Freitag in Rom eintreffen. Der Schritt war erwartet worden, weil die neue Regierung in Rom 2019 weit mehr Schulden aufnehmen will als mit der EU vereinbart. Das Haushaltsdefizit soll bei 2,4 Prozent liegen, während die Vorgängerregierung eine Grenze von 0,8 Prozent akzeptiert hatte.(dpa/jW)