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Aus: Ausgabe vom 11.10.2018, Seite 2 / Ausland

27 Richter für Polens Oberstes Gericht ernannt

Warschau. Der polnische Präsident Andrzej Duda hat am Mittwoch am Obersten Verwaltungsgericht vorbei 27 Richter für den Obersten Gerichtshof des Landes ernannt. Das Verwaltungsgericht hatte geurteilt, dass die Ernennungen ausgesetzt werden müssten, solange nicht über eine Beschwerde von Richterkandidaten entschieden sei. Die Kandidaten hatten gegen die Entscheidung des Obersten Richterrats (KRS) Beschwerde eingelegt, sie nicht zu nominieren. Der Vorsitzende der Richtervereinigung Iustitia, Krystian Markiewicz, warf dem Staatschef vor, sich über die Gewaltenteilung hinwegzusetzen. (AFP/jW)

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