-
05.10.2018
- → Ausland
USA attackieren Gerichtshof in Den Haag
Washington. Nach der juristischen Niederlage der USA im Streit mit dem Iran überprüft die Washingtoner Regierung sämtliche Verträge im Zusammenhang mit dem Internationalen Gerichtshof (IGH). Die USA würden nicht tatenlos zusehen, wie in Den Haag »unhaltbare und politisch motivierte« Vorwürfe gegen sie erhoben würden, sagte der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, John Bolton, am Mittwoch (Ortszeit). Deshalb würden alle Vereinbarungen auf den Prüfstand gestellt, die die USA der Rechtsprechung des IGH aussetzen könnten. (Reuters/jW)
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
