-
31.08.2018
- → Inland
Mietpreisbremse soll verschärft werden
Berlin. Die Mietpreisbremse soll laut einem Gesetzesentwurf von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) verschärft werden. Demnach müsse der Vermieter bei Begründung des Mietverhältnisses dem Mieter mitteilen, ob er sich auf eine Ausnahme der Mietpreisbremse beruft. Diese Ausnahmen würden zudem verschärft: So würde die Modernisierungsumlage in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten für fünf Jahre von elf auf acht Prozent gesenkt. Auch könne der Mieter beim Vermieter nun ohne Nennung von Gründen die Miete beanstanden. Der Gesetzesentwurf wurde am Mittwoch an andere Ministerien geschickt und soll nächste Woche im Kabinett beraten werden. (Reuters/jW)
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
