EU-Kommission droht Polen mit Klage

Brüssel. Im Streit über die Zwangspensionierung von Richtern in Polen droht die EU-Kommission mit einer Klage, falls Warschau nicht binnen eines Monats Änderungen veranlasst. Die Brüsseler Behörde wies die Argumente der nationalkonservativen Regierung in Polen am Dienstag zurück und setzte die neue Frist.

Die EU-Kommission sieht in Polen die Unabhängigkeit der Gerichte und die Gewaltenteilung in Gefahr. Schon seit 2016 versucht die Behörde deshalb, die Justizreformen der Regierungspartei PiS zu stoppen oder abzumildern. (dpa/jW)