Türkei: Repressives Antiterrorgesetz geplant

Istanbul. Die türkische Regierung bereitet für die Zeit nach dem Ausnahmezustand ein neues Antiterrorgesetz vor. Einem Entwurf zufolge sollen zum Beispiel die Gouverneure zumindest Teile ihrer Machtfülle aus dem Notstand behalten. Sie sind befugt, Menschen, bei denen der Verdacht besteht, dass sie »die öffentliche Ordnung oder Sicherheit stören«, den Zugang zu bestimmten Orten zu verwehren. Außerdem sollen sie weiter die Versammlungsfreiheit einschränken dürfen. Verdächtige können zwischen 48 Stunden und zwölf Tage in Polizeigewahrsam gehalten werden – länger als vor Beginn des Ausnahmezustands. (dpa/jW)