-
26.01.2018
- → Ausland
Keine Sammelklage gegen Facebook
Luxemburg. Der Europäische Gerichtshof hat eine geplante Sammelklage gegen Facebook in Österreich für unzulässig erklärt, der sich auch Nutzer aus Deutschland anschließen wollten. Der Österreicher Maximilian Schrems darf aber als einzelner in seiner Heimat gegen den internationalen Konzern klagen. Dies entschieden die EU-Richter am Donnerstag in Luxemburg. Schrems wirft dem US-Unternehmen Datenschutzverstöße vor, fordert Unterlassung und Schadenersatz. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
