Zum Inhalt der Seite

Zensurvorwürfe gegen Polens Regierung

Warschau. Polens Rundfunkrat hat einen TV-Sender wegen Berichten über Antiregierungsproteste am Montag mit einem Bußgeld in Rekordhöhe bestraft. Nach Angaben des Rundfunkrats hat der Sender mit der Art der Berichte »rechtswidrige und die Sicherheit gefährdende Handlungen propagiert«. Der von der Regierung gewählte Rat bemängelte die Berichterstattung des privaten Senders TVN 24 über die politische Krise im Dezember 2016, als Demonstranten unter anderem die Türen zum Parlament versperrt hatten und unter anderen der Vorsitzende der Regierungspartei, Jaroslaw Ka­czynski, stundenlang eingesperrt war. Verschiedene Medien warfen der Regierung vor, Zensur ausüben zu wollen. (dpa/jW)

Ich abonniere
→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Erschienen in der Ausgabe vom 13.12.2017, Seite 7, Ausland
Ausdrucken
Download als PDF

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!