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SPD für Familiennachzug, CSU dagegen

Berlin. Der Familiennachzug erweist sich auch in den Vorverhandlungen von CDU, CSU und SPD über eine mögliche Fortsetzung der bisherigen Regierungskoalition als Spielball. CSU-Chef Horst Seehofer sagte Bild vom Dienstag, er könne sich eine Zustimmung zu dieser Regelung »nicht vorstellen«.

Der SPD-Parteivorstand hatte am Montag beschlossen, dass der bis zum März 2018 bei sogenannten subsidiären Flüchtlingen ausgesetzte Familiennachzug wieder uneingeschränkt gewährt werden soll. Unterstützung bekam die SPD am Dienstag von der Hilfsorganisation Pro Asyl. Ihr Geschäftsführer Günter Burkhardt warf Seehofer vor, »eine verfassungswidrige Trennung von Flüchtlingsfamilien durchsetzen zu wollen«. Bevor offizielle Verhandlungen mit der Union aufgenommen werden, muss zunächst der am Donnerstag beginnende SPD-Parteitag zustimmen.

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FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki erklärte am Dienstag indes eine Wiederauflage der Jamaika-Sondierungen für möglich, sollte die »Groko« scheitern: »Wir sind schließlich keine Dogmatiker.« (dpa/AFP/jW)

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Erschienen in der Ausgabe vom 06.12.2017, Seite 4, Inland
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