-
11.11.2017
- → Kapital & Arbeit
Brexit: EU setzt Briten Zwei-Wochen-Frist
Brüssel. Die EU setzt Großbritannien eine Frist von zwei Wochen, um Zugeständnisse in den Brexit-Verhandlungen zu machen. Wenn es innerhalb von 14 Tagen keine Grundsatzeinigung über die Rahmenbedingungen für den Austritt gebe, werde man im Dezember nicht wie geplant mit den Gesprächen über die künftigen Beziehungen der EU zu Großbritannien beginnen können. Das erklärte EU-Chefunterhändler Michel Barnier am Freitag nach der sechsten Verhandlungsrunde. Gesprochen wurde in den vergangenen beiden Tagen erneut über die britischen Finanzverpflichtungen, den künftigen Status der nordirisch-irischen Grenze sowie die Frage, wie nach dem Austritt die Rechte der EU-Bürger in Großbritannien gesichert werden sollen. Der britische Verhandlungsführer David Davis forderte die EU erneut zu Flexibilität auf und sprach von der Notwendigkeit politischer Diskussionen. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!