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27.10.2017
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Brasilien: Immunität Temers nicht aufgehoben
Brasília. Eine Mehrheit im brasilianischen Parlament hat den Präsidenten Michel Temer erneut vor Korruptionsermittlungen der Staatsanwaltschaft bewahrt. Die Abgeordneten verweigerten am Mittwoch (Ortszeit) mit 251 gegen 233 Stimmen eine Aufhebung der Immunität Temers. Damit blockierten sie einen Prozess gegen ihn vor dem Obersten Gerichtshof wegen mutmaßlicher Behinderung der Justiz. Für eine Aufhebung der Immunität wären zwei Drittel der Abgeordnetenstimmen erforderlich gewesen. Die Anklage der Staatsanwaltschaft wirft Temer vor, mit anderen Politikern eine »kriminelle Organisation« gebildet zu haben, die illegale Zahlungen gefordert haben soll. In der vergangenen Woche hatte bereits der Justizausschuss des Parlaments gegen die Eröffnung eines Verfahrens gegen den Präsidenten gestimmt. (dpa/AFP/jW)
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