Zum Inhalt der Seite

Spähprogramm verlängert

Washington. Der Geheimdienstausschuss des US-Senats hat sich am Dienstag (Ortszeit) für eine achtjährige Verlängerung des Spähprogramms zur Überwachung der Internetkommunikation von Ausländern ausgesprochen. Nach der Empfehlung muss die Fortführung der Ende des Jahres auslaufenden »Section 702« des Geheimdienstgesetzes »Foreign Intelligence Surveillance Act« noch vom Kongress beschlossen werden. Das Ausmaß der nach den Anschlägen vom 11. September 2001 eingeführten Überwachung war durch die Dokumente des US Whistleblowers Edward Snowden publik geworden. (AFP/jW)

junge Welt

Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.

Bezahlmethoden:

Mit Absenden erklärst du dich mit der DSGVO-konformen Datenverarbeitung einverstanden

Erschienen in der Ausgabe vom 26.10.2017, Seite 7, Ausland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!