Berliner NPD-Landesliste wiederholt abgewiesen

Berlin. Aus formalen Gründen darf die NPD in Berlin nicht mit einer Landesliste zur Bundestagswahl antreten. Die Beschwerde der Partei gegen eine entsprechende Entscheidung wurde am Donnerstag vom Wahlausschuss zurückgewiesen. Der Wahlvorschlag der NPD entspreche nicht den gesetzlichen Anforderungen, weil die Fristen für die parteiinterne Kandidatenaufstellung nicht eingehalten worden seien, erklärte Wahlleiter Dieter Sarreither in Berlin. Der NPD-Kreis Reinickendorf/Mitte hatte die Delegierten für die Vertreterversammlung, auf der die Landesliste beschlossen wurde, zu früh gewählt. Dies hätte frühestens am 23. März geschehen dürfen. (dpa/jW)