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29.07.2017
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Berlin: NPD darf nicht zur Bundestagswahl antreten
Berlin. Bei der Bundestagswahl Ende September darf die neofaschistische NPD nicht mit einer Berliner Landesliste antreten. Dies hat der Landeswahlausschuss der Hauptstadt am Freitag nach Prüfung der eingereichten Unterlagen mitgeteilt. Grund sei, dass die NPD ihre Vertreter für die allgemeine Vertreterversammlung früher gewählt hat als gesetzlich gestattet.
Gegen die Entscheidung kann die Partei innerhalb von drei Tagen Beschwerde beim Bundeswahlausschuss einlegen. Dieser muss bis zum 3. August darüber entscheiden. (dpa/jW)
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