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Aus: Ausgabe vom 13.07.2017, Seite 6 / Ausland

Neues »Abhörgesetz« in Niederlanden

Den Haag. Das niederländische Parlament hat das sogenannte Abhörgesetz verabschiedet. Dadurch bekommen die Repressionsbehörden weitaus mehr Befugnisse bei der Überwachung des Internets und dem Speichern von Daten. Mit großer Mehrheit hatte die Erste Kammer des Parlaments in der Nach zum Donnerstag in Den Haag dem Gesetzesentwurf zugestimmt. Die Regelung diene der »nationalen Sicherheit«, erklärte das Innenministerium. Nach den neuen Bestimmungen dürfen Sicherheits- und Geheimdienst auch überwachen, wer mit wem kommuniziert und welche Webseiten besucht werden. (dpa/jW)

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