Zum Inhalt der Seite

BRD-Drohne verschoben, Aufrüstung ahoi

Berlin. 15 Milliarden Euro soll der »Spaß« kosten: Fünf Korvetten K 130; Umrüstung des Kampfhubschraubers »Tiger« für Kämpfe in Mali und Afghanistan; Modernisierung von 246 Panzern des Typs »Boxer«; Panzerung der Lastwagenflotte; sieben neue NATO-Tankflugzeuge, sechs neue U-Boote; neue Lenkraketen für die Marine … Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat am Mittwoch eine Liste der geplanten Aufrüstung der Bundesregierung begutachtet. Der Beschluss über die Anmietung von Drohnen vom Typ »Heron« für eine Milliarde Euro sowie weitere »kleinere« Rüstungsvorhaben wurden zuvor von der Tagesordnung der Sitzung am Mittwoch gestrichen. Für zwischenzeitliche Aufregung hatte die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Christine Lambrecht, gesorgt, als sie erklärte, alle Rüstungsprojekte seien abgesetzt worden, weil die SPD Beratungsbedarf habe. Ihre Partei hatte aber gar keinen Beratungsbedarf. (Reuters/jW)

→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Erschienen in der Ausgabe vom 22.06.2017, Seite 1, Inland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!