-
15.06.2017
- → Ausland
Demokraten verklagen Trump
Washington. Knapp 200 Demokraten aus dem US-Kongress wollen Präsident Donald Trump wegen Verfassungsbruchs verklagen. Das kündigte Senator Richard Blumenthal aus Connecticut im Gespräch mit der Washington Post an.
Die Oppositionspolitiker werfen dem Republikaner vor, er missachte das Verbot, ohne Zustimmung des Kongresses Geschenke oder sonstige Vorteile aus dem Ausland anzunehmen. Dagegen verstoße Trump, indem er weiterhin Profite aus seinen Firmen ziehe. (dpa/jW)
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
