Zum Inhalt der Seite

Berlin: »Brexit« wird nicht verzögert

Berlin. Ungeachtet der vorgezogenen Wahl in Großbritannien rechnet das Kabinett in Berlin nicht mit einer Verzögerung beim Ausstieg der Briten aus der EU. »Die Bundesregierung geht davon, dass die Verhandlungen ungestört fortgesetzt werden können«, sagte eine Regierungssprecherin am Mittwoch in Berlin. Die Verhandlungen zum EU-Ausstieg Großbritanniens sollten planmäßig am 29. April beginnen. (Reuters/jW)

Ich abonniere
→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Erschienen in der Ausgabe vom 20.04.2017, Seite 4, Inland
Ausdrucken
Download als PDF

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!