-
19.04.2017
- → Ausland
Britannien: Regierung ruft Neuwahlen aus
London. Die britische Premierministerin Theresa May (Foto) hat überraschend Neuwahlen für den 8. Juni angekündigt. Für die Verhandlungen über den Austritt aus der EU müsse im Parlament Einigkeit herrschen, sagte May am Dienstag in London. Dies sei jedoch nicht der Fall, die Opposition schwäche die Verhandlungsposition der Regierung. Nur durch eine vorgezogene Wahl könne für die kommenden Jahre Stabilität gewährleistet werden. Am Mittwoch wolle sie eine entsprechende Vorlage ins Parlament einbringen und noch am selben Tag darüber abstimmen lassen. Umfragen zufolge dürften Mays Konservative die Wahl deutlich gewinnen. Die Legislaturperiode dauert eigentlich noch bis 2020. May benötigt eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament, um die Wahl vorzuziehen. Die oppositionelle Labour Party begrüßte ihre Ankündigung. (Reuters/jW)
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
