-
04.04.2017
- → Ausland
Armenien: OSZE kritisiert Wahlablauf
Jerewan. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sieht deutliche Hinweise auf Unregelmäßigkeiten bei der Parlamentswahl in Armenien. Es gebe zahlreiche glaubhafte Berichte über Stimmenkauf und Einschüchterung von Wählern, erklärte die OSZE am Montag unter Berufung auf von ihr entsandte Beobachter. Die »Republikanische Partei« von Präsident Sersch Sargsjan hatte die Wahl am Sonntag nach Angaben der Wahlkommission mit rund 49 Prozent der Stimmen gewonnen. (AFP/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!