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Aus: Ausgabe vom 28.03.2017, Seite 7 / Ausland
USA

Trump warnt ­Republikaner

Washington. Nach der Niederlage im Ringen um Änderungen an der US-Gesundheitsreform erhöht Präsident Donald Trump den Druck auf abtrünnige Abgeordnete seiner Partei. Sein Stabs­chef Reince Priebus forderte die Republikaner am Sonntag auf, Trumps Agenda künftig zu unterstützen. Anderenfalls müssten sie damit rechnen, dass sie bei den nächsten Gesetzesvorhaben außen vor blieben, auch etwa bei der angestrebten Steuerreform. Priebus deutete damit im TV-Sender Fox an, künftig eher mit Demokraten im Kongress zusammenzuarbeiten als mit einzelnen Republikanern, die sich wie im Falle der Gesundheitsreform querstellten.

Trumps Vorhaben war am Widerstand mehrerer Republikaner gescheitert. Weil diese klargemacht hatten, dass sie die Pläne zur Rücknahme von Teilen der unter seinem Vorgänger Barack Obama verabschiedeten Gesundheitsreform in der Form nicht unterstützen würden, war der Gesetzentwurf noch vor einer Abstimmung im Repräsentantenhaus am Freitag zurückgezogen worden.(Reuters/jW)

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