-
18.03.2017
- → Inland
EU-Strafbescheid gegen Airlines
Brüssel. Nach einer Niederlage vor Gericht vor gut einem Jahr hat die EU-Kommission in einem neuen Beschluss rund 776 Millionen Euro Geldbuße gegen elf Airlines erlassen. Das EU-Gericht habe die vorher verhängte Strafe in ähnlicher Größenordnung nur aus Verfahrensmängeln und nicht aus inhaltlichen Gründen gekippt, sagte ein Kommissionssprecher am Freitag.
Das Verfahren kam bereits 2005 auf Grundlage von Informationen der Lufthansa in Gang, der Straffreiheit gewährt wurde. Den Fluggesellschaften wird vorgeworfen, von 1999 bis 2006 die Kerosin- und Sicherheitszuschläge für Frachtflüge abgesprochen zu haben. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
