Weniger Rechte gegen Fernstraßenprojekte

Berlin. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Planungsverfahren bei insgesamt 46 größeren Fernstraßenprojekten – darunter 15 neue – verkürzen. Dafür will er Bürgerrechte einschränken. Letztlich soll per Gesetz unterbunden werden, dass sich Verbände und Anwohner mit mehrfachen Klagen gegen diese Vorhaben zur Wehr setzen, wie die Rheinische Post (Donnerstagausgabe) schrieb. Der Entwurf zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes soll noch im Januar ins Kabinett. Mögliche Klagen gegen die 46 gelisteten Vorhaben sollen künftig sofort vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt werden statt in den sonst üblichen zwei Instanzen. (dpa/jW)