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17.12.2016
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Beleidigungsparagraph soll gestrichen werden
Berlin. Der Bundesrat fordert die sofortige Streichung des sogenannten Beleidigungsparagraphen 103 im Strafgesetzbuch, der jüngst als Böhmermann- oder Erdogan-Paragraph in die Schlagzeilen geriet. Die Länderkammer stimmte am Freitag einer entsprechenden Initiative der Länder Hamburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Thüringen und Niedersachsen zu. Der Beschluss wird nun im Bundestag eingebracht. Nach der bisherigen Regelung wird die Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten unter besondere Strafe gestellt. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte ein Strafverfahren gegen Moderator Jan Böhmermann angestrengt, nachdem dieser im März 2016 ein »Schmähgedicht« auf ihn vorgetragen hatte. (dpa/jW)
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