-
05.12.2016
- → Inland
Nach Wahl: Schäuble will Steuern senken
Berlin. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat für die Zeit nach der Bundestagswahl 2017 eine Senkung der Steuern von 15 Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Der Anteil letztgenannter an der Wirtschaftsleistung sei dank der guten Konjunktur gestiegen, sagte Schäuble der Bild am Sonntag. »Deswegen können wir die Steuern um 15 Milliarden Euro senken.« Vor allem gehe es dabei »um eine Entlastung der niedrigen und mittleren Einkommen bei der Lohn- und Einkommenssteuer«. Zudem will Schäuble – sollte die Union an der Regierung bleiben – den Solidaritätszuschlag bis 2030 abschaffen. (AFP/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
