-
04.11.2016
- → Inland
NPD-Verbotsverfahren: Urteil im Januar
Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht will am 17. Januar 2017 verkünden, ob die NPD verboten werden muss. Das teilte das Gericht am Donnerstag in Karlsruhe mit. Den Verbotsantrag hatte der Bundesrat gestellt. Die Länderkammer vertritt die Ansicht, die Neonazipartei wolle die freiheitlich-demokratische Grundordnung beseitigen.(AFP/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
