-
04.10.2016
- → Ausland
Keine Kommunalwahl im Gazastreifen
Ramallah. Das höchste palästinensische Gericht hat die geplanten Kommunalwahlen im Gazastreifen untersagt. Lediglich im Westjordanland dürfe gewählt werden, teilte das Gericht am Montag mit. Die Wahlen waren für Samstag, den 8. Oktober, vorgesehen. Es wären die ersten Kommunalwahlen im Gazastreifen seit mehr als zehn Jahren gewesen. Die regierende Al-Fatah hatte sich darüber beschwert, dass die Hamas die Abstimmung im Gazastreifen behindere. (dpa/jW)
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
