-
14.09.2016
- → Inland
Kein zusätzliches Mandat für AfD
Bremen. Die AfD bekommt kein zusätzliches Mandat im Bremer Landtag. Damit verliert die SPD im kleinsten Bundesland keinen Abgeordnetensitz an die »Alternative für Deutschland«. Der Staatsgerichtshof Bremen hob am Dienstag einen entsprechenden Beschluss des Wahlprüfungsgerichts auf. Denn dieser verletze den Grundsatz der Wahlgleichheit, urteilten die Richter. Das Wahlprüfungsgericht habe nur die von der AfD vorgetragenen Zählfehler bei der Bürgerschaftswahl 2015 berücksichtigt, aber nicht eventuelle Fehler zu Lasten anderer Parteien. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
