-
16.08.2016
- → Inland
AfD-Abgeordnete verliert Immunität
Mainz. Der Rechtsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags hat die Immunität der AfD-Abgeordneten Gabriele Bublies-Leifert aufgehoben. Ein Sprecher des Landtags bestätigte am Montag in Mainz einen Bericht des Trierischen Volksfreunds vom Samstag. Die Staatsanwaltschaft erklärte auf Anfrage, zur Zeit würden keine Erklärungen abgegeben. Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Jan Bollinger, sagte, es handle sich um eine vertrauliche Angelegenheit. Bublies-Leifert ist Abgeordnete im Kreis Birkenfeld, sie kam über die Landesliste 2016 in den Landtag. (dpa/jW)
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
