­Atomausstieg: Regierung verzögert

Berlin. Die Bundesregierung kommt mit dem Gesetz zur Finanzierung des Atomausstiegs aus Sicht der Grünen zu langsam voran. Ein Referentenentwurf ist gerade in Arbeit – dabei hätte es eigentlich bereits Anfang August einen Kabinettsbeschluss dazu geben sollen, wie die Bundestagsfraktion kritisiert. In der Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Grünen heißt es, die Bundesregierung kläre derzeit Detailfragen. Wortgleich hatte das Ministerium schon Anfang Juli geantwortet. Anfang Juni hatte das Kabinett beschlossen, im Milliardenpoker um die Kosten des Atomausstiegs einer Empfehlung der Atomkommission KFK zu folgen und dazu eine Gesetzesinitiative vorzulegen.(dpa/jW)